menu

Arbeit als Gemeinderätin

Wie der Freien Presse am 26.07.2016 zu entnehmen war, fällte das Oberverwaltungsgericht Bautzen am 08.07.2016 ein Urteil über die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen. Die Stadt Freiberg hatte gegen die Stadträtin Frau Dr. Ulrike Neuhaus geklagt.

Das Urteil sagt aus, dass Sitzungsunterlagen nicht vor einer Stadtratssitzung veröffentlicht werden dürfen (z. B. Internetseite). Daran halte ich mich selbstverständlich. Aus diesem Grund finden Sie hier die Beschlussvorlagen des Gemeinderates Reinsdorf erst nach der jeweiligen Sitzung.

Beim Urteil des OVG Bautzen handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung, bis die Hauptsache entschieden worden ist.

Sollten Sie zu einigen Tagesordnungspunkten (die Tagesordnung wird im Gemeindeblatt der Gemeinde Reinsdorf veröffentlicht) Fragen haben, können Sie sich auch weiterhin im Vorfeld einer Sitzung an mich wenden.

Themen, Beschlüsse und Begründungen meiner Stimmen

DatumBeschlussvorlagen
26.01.

zur PDF

zur PDF a

27.02.zur PDF 
11.03.zur PDF
24.03.zur PDF
26.03.zur PDF
09.04.

zur PDF

zur PDF a

15.04.zur PDF
17.04.zur PDF
27.05.zur PDF
17.06.

zur PDF

zur PDF a

05.08.zur PDF
09.09.zur PDF
05.10.zur PDF